Vorratsdatenspeicherung und die Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft

Jetzt gibts also einen neuen Anlauf, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln: Was darf - ohne Verdacht und konkreten Anlass - überwacht und aufgezeichnet werden? Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit Sonderregelungen bedacht werden. Dazu zählen etwa Ärzte, Anwälte und Journalisten.
Das kann spannend werden.

• Einmal stellt sich die praktische Frage: Wie erkennt man einen Anwalt oder Journalisten in seiner Handy- oder INternetnutzung? Müssen die sich dann frewillig registrieren, um nicht regustriert/überwacht zu werden? Wie sieht es mit deren Privatanschlüssen aus? Und was passier, wenn sie in Kontakt mit überwachten Personen treten? Wo dann doch jeder andere überwacht wird?
• Dann hätten wir noch die Wertefrage - Was ist ein Journalist? Entscheidet der Presseausweis? Welchen Status haben Blogger? "Technische Redakteure" wie Layouter oder Kameraleute? Redaktionsassistenten? Und warum sind Anwälte hier anders gestellt als etwa Innovationsabteilungen von Unternehmen?
• Welche Art von Kommunikation lässt sich dann überhaupt von der Überwachung ausnehmen? Verbindungsdaten von Telefon und Internet ok, aber halböffentliche Kommunikation wie etwa Kommentare in anderen Blogs? Oder was bedeutet das für den Betreiber eines Onlinemediums/Netzwerkdiensts, der Daten speichern muss - an hand der mitprotokollierten Netzwerknamen sagen schon gratis Trackingtools wie Google Analytics, dass die Kanzlei XY (oft inklusive Postanschrift) hier war. Wer muss das rausfiltern, was vondieser Information darf/muss an wen weitergegeben werden?

Der Ausgang dieser Sache wird wieder mal deutlich zeigen, was uns wichtig ist. Besonders gespannt bin ich ja auf eventuelle Regelungen für Onlinemedienbetreiber. Zum Stellenwert des Onlinejournalismus führe ich gerade eine Interviews mit Onlinechefredakteuren und Pressesprechern. - Mehr nächste Woche...)